Gemeinde Mönchweiler und ihr Rechtsanwalt lösen das Mandat auf
In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Donnerstag (22.11.12) hat Bürgermeister Scheerer Folgendes bekannt gegeben: RA Sparwasser und die Gemeinde Mönchweiler lösen im Einverständnis das Mandat auf. Ein neuer Rechtsanwalt sollte im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung bestimmt werden. Begründung der Trennung: Der von Rechtanwalt Sparwasser vorgelegte Bebauungsplan-entwurf wurde vom Gemeinderat in einer Probeabstimmung mehrheitlich abgelehnt, da er nach Ansicht der Gemeinderäte zu weit gefasst war. Im Falle einer anderen „schlankeren“ Variante würde RA Sparwasser bei einem evtl. Rechtsstreit die Gemeinde Mönchweiler jedoch nicht vor dem Verwaltungsgericht vertreten. Wie das Bebauungsplanverfahren nun weitergeht, ist noch nicht bekannt. Dies soll der neue Rechtanwalt festlegen. Wer neuer Anwalt der Gemeinde wird, ist uns bisher noch nicht bekannt. Diese Entscheidung des Gemeinderats ist ein klares Zeichen. Ihre Stellungnahmen und Ihr Protest bei der Bürgerversammlung werden ernstgenommen. Die Gemeinderäte wollen keine Verarbeitung weiterer gefährlicher Abfallstoffe in Mönchweiler. Außerdem wollen die Gemeinderäte auch in Zukunft die Entscheidungshoheit im Gebiet Egert behalten.
Zur Erinnerung: Jahreshauptversammlung mit Rückblick auf das Jahr 2011 findet am kommenden Montag, den 26.11.12, um 19.30 Uhr im Löwencafe statt. |
 |